Woher kommt der Überwachungstrojaner? Hier die Aufklärung
Kopiert von der Homepage “ijure.org” da die Seite überlastet ist/war:
Verteidiger: Einer der Trojaner des CCC wurde vom LKA Bayern eingesetzt
Posted on 10/10/2011 by vieuxrenard
Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung:
Einer der vom CCC dokumentierten „Staatstrojaner“ wurde auf der Festplatte eines meiner Mandanten gefunden, die ich im Einvernehmen mit dem Mandanten an einen öffentlich bekannten Vertreter des CCC habe übergeben lassen. Es handelt sich dabei um den Fall des „Screenshot-Trojaners“, der bereits im Frühjahr diesen Jahres Gegenstand der öffentlichen Diskussion war, siehe
http://ijure.org/0zapftis
Die Beweiskette von mir zum CCC ist dabei lückenlos dokumentiert.
Wie bereits Ende Januar veröffentlicht wurde, umfasste die – ihrerseits nach Meinung von Verfassungsrechtlern bereits rechtswidrige – richterliche Genehmigung nur das Abhören der Telekommunikation. Trotzdem haben die Ermittlungsbehörden auch von der nunmehr eindeutig verfassungswidrigen Screenshot-Funktion Gebrauch gemacht. Die auf diese illegale Weise erlangten Beweismittel wurden zum Gegenstand der Ermittlungsakte gemacht.
Aufgespielt wurde der Trojaner bei Gelegenheit einer Kontrolle meines Mandanten durch den Zoll auf dem Münchener Flughafen. Auch wenn die Maßnahme selbst von bayerischen Behörden kontrolliert wurde, so steht für mich außer Frage, dass Stellen des Bundes – etwa der Zoll bzw. das Zollkriminalamt – im Wege der Amtshilfe beteiligt waren. Hierfür spricht aus meiner Sicht nicht zuletzt, dass dieselbe Software aus verschiedenen Bundesländern zum CCC gelangte.
Nachdem ich aufgrund der Aktenlage erkannt hatte, dass Screenshots angefertigt worden waren, war mir bewusst, dass hier durch einen Trojaner der Laptop manipuliert war.
Ich bedanke mich bei dem CCC, dass dieser bereit war – quasi als Gutachter – die Fähigkeit des Trojaners zu analysieren. Durch diese Analyse konnte möglicherweise eine starke Kompetenzüberschreitung bayrischer Behörden aufgedeckt werden.
Landshut, den 10. Oktober 2011
Rechtsanwalt Patrick Schladt
Radio Charivari zu Gast beim Rosenheimer Piratenstammtisch
Nach dem Berliner Wahlerfolg hat die Rosenheimer Presse die Gelegenheit genutzt, über die Rosenheimer Piraten zu Berichten und einen Beitrag bei Radio Charivari gesendet. Die offizielle Seite der Rosenheimer Piraten findet ihr hier: Link
[Katja Angermeier von Radio Charivari]
[Andreas Miesauer]
[Florian Schneider]
[Katja Angermeier von Radio Charivari]
[Alexander Witte]
[Franz Rauchfuß]
Aktiventreffen in Ingolstadt
Ich war am 17.07.2010 in Ingolstadt beim bayrischen Aktiventreffen der Piratenpartei und habe dort kurzfristig den Ersatzstreamer gespielt. Habe hier mal das ungeschnittene Streamaterial euch zur verfügung gestellt. Die bessere Qualität der Orginal Kameraaufnahme werde ich euch demnächst auch zur Verfügung stellen. Das brauch aber noch einiges an Komprimierungsarbeit.
Update: Die bessere Qualität könnt ihr euch jetzt herunterladen bei den 4 folgenden Links:
Teil1 [1,32 GB], Teil2 [220 MB], Teil3 [552 MB], Teil4 [0,89 GB?]
Mitschnitt der Liveübertragung:
und hier findet ihr noch paar Impressionen:
http://www.flickr.com/photos/pixelmurder/sets/72157624520870482/
Kameraüberwachung jetzt auch in Rosenheim
Rosenheimer Stadtrat beschließt weitreichende Videoüberwachung
Rosenheim – Allein gegen die Stimme Bärbel Thums (WIR), allerdings nicht ohne kritische Öffentlichkeit, beschloss der Rosenheimer Stadtrat am 23.06.2010 Teile der Innenstadt künftig per Video zu überwachen. Aktivist_innen mahnten vor der Abstimmung mit einer “Goldenen Kamera” und einem satirischen Flugblatt “Überwachung ist gut – Diktatur ist besser”.
Die Kritiker_innen sehen in der Videoüberwachung öffentlicher Plätze einen massiven Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte der Rosenheimer_innen. “Egal ob ein Pärchen vor einer Discothek knutscht oder eine ältere Dame ihren Hund über den Salzstadel Gassi führt – alle werden gleichermaßen von den Kameras erfasst, die Aufnahmen direkt der Polizei übermittelt und dann drei Wochen gespeichert,” moniert ein beteiligter Aktivist den Abbau von Bürgerrechten. Wer sich dort oder zwischen Münchner- und Ruedorferstraße aufhält, stehe künftig ebenso unter Generalverdacht wie hunderte von Schüler_innen und Rosenheimer_innen, die tagtäglich am Busbahnhof ein-, aus- und umsteigen. Kameraüberwachung verstärke den Druck auf Menschen ihr Verhalten im sozialen Raum kontinuierlich an Normen anzupassen, um nicht aufzufallen. Sie schränke damit die individuelle Unbefangenheit im Alltag ein. Kriminalität verlagere sich hingegen erfahrungsgemäß nur an andere Orte, womit neue so genannte “Brennpunkte” geschaffen werden. Diese müssten innerhalb der Logik ihrer Befürworter_innen dann wiederum überwacht werden, was auch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Debatte andeutete.
Auch die Erfahrungen in Großbrittanien sind durchweg negativ: Milliardenschwere Investitionen in ein landesweites System von Überwachungskameras haben dort die Kriminalität kaum eingedämmt. Das Netz mit mehr als vier Millionen Videokameras sei ein ‘völliges Fiasko’, erklärte jetzt der Chef der Scotland Yard-Abteilung für Video-Überwachung, Mike Neville¹. Und auch im Bundestag gab es anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses kritische Töne, beispielsweise von Dr. Thilo Weichert. Er betonte, dass vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter_innen ins Visier der Videoüberwachung geraten². “Die Kameras sind damit ein weiterer Mosaikstein der chauvinistischen Rosenheimer Kommunalpolitik, den wir aufs Schärfste verurteilen,” erklärt Michael Kurz, Pressesprecher der infogruppe rosenheim, abschließend.
- Links:
- 1) Quelle:
- www.n-tv.de/panorama/Big-Brother-versagt-article265961.html
- 2) Quelle: https://www.datenschutzzentrum.de/video/videoibt.htm
- www.beepworld.de/members82/infogrupperosenheim/
Piratenpartei stellt sich gegen Abgeordnetenkorruption
50.000 Unterschriften sind nötig, um den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages dazu zu zwingen, sich mit der Initiative 108e zu beschäftigen. Vor wenigen Monaten wollte man diese Angelegenheit in Berlin am liebsten totschweigen. Wie korrupt sind unsere Politiker?
Leben wir in einer Bananenrepublik oder in einem Rechtsstaat? Uns Bundesbürgern muss die Situation unwirklich vorkommen. Während sich der einfache Bürger für jede Handlung rechtfertigen muss, ist es noch immer in Deutschland legal, einen Abgeordneten zugunsten Dritter oder außerhalb des Parlaments zu bestechen. Deren Handlungen außerhalb des Parlaments oder den Ausschüssen sowie eine Beeinflussung durch Vorteilsgewährung gegenüber Dritten werden vom deutschen Recht bis dato nicht erfasst. Wird der Abgeordnete selbst beschenkt oder andersartig bevorzugt, ist dies strafbar. Wenn aber der Ehemann, Lebensgefährte, Freund oder ein Familienmitglied Vorteile vom Amt des Politikers hat, so kann dies nicht strafrechtlich behandelt werden. Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes werden für die gleichen Delikte allerdings haftbar gemacht, die Ausnahme gilt nur für die Abgeordneten selbst. Und diese wird von ihnen in Deutschland vor einer Veränderung bewahrt.
„Deutschland hat bereits 2003 die UN-Konvention „UNCAC“ (United Nations Convention against Corruption“ unterzeichnet. Darauf hätte eine Änderung von § 108e StGB (Abgeordnetenbestechung) folgen sollen, um den Straftatbestand zu erweitern“, erklärt Daniel Flachshaar. Fast unbemerkt von den Medien verhindert eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag die Anpassung des Strafrechts. “Sie werden schon wissen, warum“, mutmaßt er.
Ende Februar 2010 lehnte es der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags sogar ab, eine Petition öffentlich zu behandeln, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB § 108e forderte. Anstatt für Gerechtigkeit zu sorgen, wird das Thema ohne Angabe von Gründen einfach nicht besprochen. Auch scheint es in Deutschland an selbstbewussten Politikern zu mangeln. Diese Gesetzeslücke wurde seit dem Jahr 2003 nur sehr selten öffentlich kritisiert.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Änderung des Strafrechts auf sich warten lässt. Politiker müssen auch hier mit gutem Beispiel vorangehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir möchten mit dieser Petition dafür sorgen, dass sich unsere Volksvertreter immer für ihr Handeln verantworten müssen. Dann finden hoffentlich mehr Bürger ihren Weg zu den Wahlurnen wieder“, ergänzt Daniel Flachshaar. Unabhängig davon, ob man damit tatsächlich die Politikmüdigkeit der Bundesbürger beheben kann, erscheint ein solcher Schritt mehr als sinnvoll.
Sollten in einigen Wochen tatsächlich 50.000 Mitzeichner zusammen kommen, so muss sich der Petitionsausschuss zwingend mit diesen Forderungen auseinandersetzen. Wegen der Ablehnung als Online-Petition muss diese leider in ausgedruckter Form verschickt werden.
Weitere Infos und das Formular zum Ausdrucken findet sich hier. Mit diesem Dokument kann man direkt mehrere Unterschriften sammeln. Zusätzliche Logos für Blogs und Webseiten sind außerdem hier verfügbar.
Quelle: Gulli.com
Rausschmiss der Rosenheimer Piraten
Wie immer trafen sich die Rosenheimer Piraten 1 mal im Monat im Mailkeller um 20Uhr. Jeder bestellte sich Getränke und Essen. Computer für die Protokollierung stand daneben und haben eine Diskussion über Missbrauchsfälle und definition über Missbrauch diskutiert. Auch ein großer Anteil der Liquid Feedback Diskussion in den einzelnen Landesverbänden wurde von uns durchgekaut. Nach 2 Stunden lebhafter Diskussion wurde unsere kleine Runde von 5 Personen in einem unfreundlichen Ton von der Wirtin unterbrochen und nahegelegt, dass Computer auf den Tischen nichts zu suchen hätten, es ist ja kein Büro wir hätten gefälligts in ein Internetcafe zu gehen. Empört und etwas iritiert sind wir gemeinsam nach der Bezahlung der Rechnug sofort verschwunden und haben für das nächste Treffen einen Freundlicheren Gastwirt uns ausgesucht. Nach 1 Jahr regelmäßgen Treffen im Mailkeller ist dieser nicht mehr für uns tragbar.
24 Stunden / 7 Tage – Der Marathon-Aktionsstand
24 Stunden / 7 Tage – Der Marathon-Aktionsstand
Hier finden sich alle Infos zum einwöchigen Dauer-Infostand der Piratenpartei zur Landtagswahl in NRW am 09. Mai. Der Stand, der von der piratischen Antwort auf die Spaßmobile anderer Parteien, dem Gläsernen Mobil, begleitet wird, läuft seit dem 01. Mai 23:50 Uhr offiziell und endet am 08. Mai um 23:50 Uhr.
http://piraten247.de/
Wasserburger Stammtisch
Ich war mal wieder nach 2 Monaten beim Wasserburger Stammtisch der 1x am 1. Sonntag im Monat stattfindet, und leider ist es so, dass nur noch ein einziger Pirat der nur wegen mir gekommen ist, anwesend war. Ich hatte ja mein kommen im Wiki angekündigt. Es schaut so aus als ob der Stammtisch das nächste mal wenn wieder keine Piraten oder Interessierte kommen, dieser vorerst eingestellt wird. Der Rosenheimer Stammtisch teilt zwar fast das gleiche Schicksal (wir sind zu dritt) aber ich werde ihn auch alleine durchziehen. Bis die nächsten Wahlen sind kommt bestimmt mal wieder jemand vorbei.
Wenn doch mal jemand Lust hat zu kommen, findet ihr hier alle infos: http://wiki.piratenpartei.de/Rosenheim
Landesgartenschau in Rosenheim
Die Landesgartenschau hat seine Tore geöffnet und ich habe wirklich ausser Baustellen davon noch garnichts mitbekommen. Vielleicht ändert sich das ja noch in diesem Jahr. Für Besucher bestimmt eine tolle Sache aber ich fühle mich doch durch die ganzen Baustellen total eingeschränkt.
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- Piratengespräche 008 (Grün? Gelb? Orange!) 10. März 2010
